Dokumentation eines Aufrufs des DEUTSCHEN JOURNALISTEN-VERBANDES LANDESVERBAND HAMBURG -

LIEBE KOLLEGINNEN UND KOLLEGEN, der Hamburger Senat hat in der Bürgerschaft einen Entwurf zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes eingebracht. Der Entwurf gestattet es dem Verfassungsschutz, die Wohnung aller Bürgerinnen und Bürger und von Journalistinnen und Journalisten verdachtsunabhängig mit Mikrofon und Videokamera auszuspähen. Dies geht weit über die Regelungen im Bundesverfassungsschutzgesetz hinaus. Unsere Vorsitzende, Koll. Dr. Witt-Barthel, hat die Regelungen als Gefährdung der Pressefreiheit kritisiert. Der DJV wird sich neben anderen betroffenen Institutionen an die Abgeordneten wenden und zwar vor der entscheidenden Sitzung des Rechtsausschusses der Bürgerschaft. Die Sitzung findet am Dienstag, 22. Oktober 2002, um 17 Uhr im Saal 151 des Rathauses statt. Sie ist öffentlich. Auch im Namen unserer Vorsitzenden, Dr. Witt-Barthel, bitte ich Sie sehr herzlich und dringend, unser Engagement zur Wahrung des Informantenschutzes und des journalistischen Zeugnisverweigerungsrechtes zu unterstützen, indem Sie beigefügten Text unter Ihrem Briefkopf an die Vorsitzenden der Bürgerschaftsfraktionen senden.Sie finden Faxnummer und Mail-Adressen der Fraktionen auf dem Textvorschlag. Jedes Schreiben hilft !!! Für Ihre Hilfe bedanke ich mich schon jetzt und bin mit freundlichen Grüßen Ihr Stefan Endter (Geschäftsführer) Deutscher Journalisten-Verband Landesverband Hamburg Rödingsmarkt 52 20459 Hamburg Telefon: 040/3697100 Fax: 040/36971022 EMail: post@djv-hamburg.de DJVHamburg@aol.com Internet: www.djv-hamburg.de

ANLAGE:

CDU-Bürgerschaftsfraktion Herrn MdHBÜ Dr. Michael Freytag Rathaus 20095 Hamburg
Hamburg Fax: 42831-2603
Mail: info@cdu-hamburg.de

SPD-Bürgerschaftsfraktion Herrn MdHBÜ Uwe Grund Rathaus 20095 Hamburg Fax: 42831-2435 Mail:info@SPD-Fraktion.hamburg.de

FDP-Bürgerschaftsfraktion Herrn MdHBü Burkhard Müller-Sönksen Rathaus 20095 Hamburg Fax: 42791-4000 Mail: post@fdp-fraktion.hamburg.de

GAL-Bürgerschaftsfraktion Frau MdHBü Christa Goetsch Rathaus 20095 Hamburg Fax: 42831-2556 Mail: info@gal-fraktion.de

Bürgerschaftsfraktion der Partei Rechtsstaatl. Offensive Herrn MdHBü Norbert Frühauf Rathaus 20095 Hamburg Fax: 42831-1842 Mail: info@schill-fraktion.de

Änderung Verfassungsschutzgesetz

Sehr verehrte Frau Goetsch, sehr geehrte Herren,

Ihnen liegt ein Gesetzentwurf des Senates zur Änderung des Hamburger Verfassungsschutzgesetzes vor. Als Journalist appelliere ich an Sie, diesem Entwurf in der vorliegenden Fassung nicht zuzustimmen. Auf Bundesebene sind Regelungen zur wirksamen Terrorismusbekämpfung im Bundesverfassungsschutzgesetz verankert. Danach ist eine akustische Wohnraumüberwachung nur zur Abwehr einer “gegenwärtigen gemeinen Gefahr oder einer gegenwärtigen Lebensgefahr für einzelne Personen" zulässig - und auch nur dann, wenn geeignete polizeiliche Hilfe nicht erlangt werden kann.

Der Ihnen vorliegende Senatsentwurf geht jedoch ohne Begründung erheblich weiter. Er ge- stattet dem Landesverfassungsschutz verdachtsunabhängige optische und akustische Wohnraumüberwachung, wenn beispielsweise ein Journalist völlig gutgläubig auch nur ein Gespräch mit einem Verdächtigen führt, ohne selbst verdächtig zu sein. Im Interesse des Grundrechtes auf Pressefreiheit verfügen Journalistinnen und Journalisten über ein gesetzliches Zeugnisverweigerungsrecht. Der Informatenschutz ist Bestandteil der Pressefreiheit. Beides würde durch den Entwurf des Senates im Bereich der Prävention aufgehoben. Ich bitte Sie und Ihre Fraktion daher, dem vorliegenden Entwurf in dieser Fassung nicht zuzustimmen.

Mit freundlichen Grüßen